MdL | Stellv. Vorsitzender @fdp_hlt | Vors. Corona UA | Luftverkehrskaufmann 🛫 | Star Wars Fan 🛸
Frankfurt am Main, Deutschland
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ℹ️ Hinweisserver geschaltet
Nach den gestrigen Ausschreitungen in der Frankfurter Innenstadt laufen die Ermittlungen zu zahlreichen Straftaten.
📸 Habt ihr selbst Fotos oder Videos von Vorfällen oder dem Geschehen aufgenommen, stellt sie uns bitte über unseren Hinweisserver zur Verfügung:
he.hinweisportal.de/kd_ppffm…
Auch Aufnahmen, die ihr uns bereits per Direktnachricht geschickt habt, bitten wir dort erneut hochzuladen. So können sie zentral erfasst und ausgewertet werden.
📝 Könnt ihr nähere Angaben zu den Sachverhalten machen? Dann übermittelt diese bitte über unsere Onlinewache:
portal.onlinewache.polizei.d…
🤝 Vielen Dank für die vielen Hinweise und eure Unterstützung bei der Aufklärung!
#ffm3110 #frankfurt
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Ich danke dem Corona-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags für die Einladung und die Möglichkeit, meine Einschätzung als Sachverständiger darzulegen. Kinder konnten nicht darüber abstimmen, ob ihre Schulen geschlossen werden und die gesellschaftliche Abwägung nicht beeinflussen. Aber sie mussten die Folgen und Schäden selbst tragen. Wir können die Entscheidungen des Jahres 2020 nicht rückgängig machen. Aber wir können daraus lernen. Das Wohl und die Rechte von Kindern dürfen in einer Krise niemals nachrangig behandelt werden. Das schulden wir den Kindern und Jugendlichen, die die Folgen getragen haben und denjenigen, für die wir in der nächsten Krise Verantwortung tragen. #Corona #Aufarbeitung #SarsCov2 #Covid19 tagesschau.de/inland/regiona…
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Das wäre das notwendige Statement der CDU-Ministerpräsidenten gewesen.
ALT Das notwendige, aber leider nicht echte, Statement, das die CDU-Ministerpräsidenten hätten abgeben müssen.
🔴 Statement aller CDU-Ministerpräsidenten
Alle acht Ministerpräsidenten der CDU stellen sich gegen weitere Personaldebatten. Sie wenden sich zudem scharf gegen eine Minderheitsregierung.
„Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
Auffällig: Der Name Friedrich Merz fällt nicht.
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Diese Meldung hatten vor 10 Jahren glaube ich nur sehr wenige auf dem Zettel.
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Das sind viele Worte von Friedrich Merz, um zu sagen: Ich bin gescheitert. Meine bisherige Amtszeit waren verlorene Jahre für Deutschland, und eigentlich habe ich keine Ahnung, wie es weitergehen soll. Die CDU hat ihre Orientierung verloren. Sie ist nicht mehr der Anker der bürgerlichen Mitte. WK
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Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden, verharmlost Islamismus, relativiert Antisemitismus und blockiert auf Social Media meinen Account und den meiner Partei.
Vielfalt predigen, Widerspruch blockieren. So viel zu Dialog, Diskurs und demokratischer Streitkultur.
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In Deutschland wird jeder Feldhamster besser geschützt als unser vom Aussterben bedrohter Mittelstand und die Industrie.
Der Hilferuf der deutschen Wirtschaft ist keine Übertreibung und kein wehleidiges Klagen auf hohem Niveau. Ein „Brandbrief“ ist es trotzdem nicht, sondern eine schonungslose Anklage an eine Bundesregierung, die nicht einmal das Wenige hält, das sie verspricht. Es wird leider wirkungslos bleiben. Merz und Klingbeil haben weder die Kraft noch den Willen oder die Kompetenz, das Ruder spürbar herumzureißen. WK
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„Die ständigen Tricksereien in der Steuerpolitik verunsichern die Bürger und beschädigen das Vertrauen in die Lauterkeit politischen Handelns“, so der FDP-Bundesvorsitzende @KubickiWo.
merkur.de/politik/hervor-nac…
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"Es ist doch ein Aberwitz, dass wir aufgrund von EU-Recht inzwischen strengste Transparenzanforderungen an politische Werbung haben und gleichzeitig eine Agentur durch Sachsen-Anhalt zieht, Werbung für Grüne und SPD macht und das Ganze dann als überparteiliche Initiative vernebelt. Da soll offensichtlich der Gesetzgeber ebenso wie die Bevölkerung für dumm verkauft werden.
Es ist ein schmutziger linker Lagerwahlkampf, der hier betrieben wird." 1/2
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Es ist ein weiterer schwerer Vertrauensbruch der Bundesregierung. Friedrich Merz und Lars Klingbeil beschädigen längst nicht nur sich selbst und ihre Parteien, sondern richten insgesamt erheblichen Schaden am Vertrauen in das gesamte politische System an. Die FDP hat der SPD vor fast zwei Jahren wegen ihres Versuchs des unseriösen Durchwurschtelns die rote Karte gezeigt. In Friedrich Merz hat sie nun einen Partner gefunden, der bereitwillig alles umsetzt, was einem Sozialdemokraten an zusätzlichen Belastungen einfällt. Es geht längst um mehr als verlorene Jahre: Es ist verheerend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. WK
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Die @fdp hat gegen @spdde und @Die_Gruenen zweimal den Ausgleich der kalten Progression durchgesetzt. Der @cducsu als größter Regierungspartei gelingt noch nicht mal das. 1 Billion Schulden und keine 10 Milliarden für die Bürger übrig zu haben, ist eine Blamage…
Entweder verstehen Teile der Union die eigenen Beschlüsse nicht. Oder man versucht das eigene Verhandlungs-Versagen bei Steuern jetzt der SPD in die Schuhe zu schieben. Ich an @larsklingbeil Stelle wäre jedenfalls heftig angefressen vom Verhalten meines Koalitionspartners.
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Wir Freie Demokraten begreifen das Grundgesetz auch nach 77 Jahren noch als starke Verfassung, die nur im Ausnahmefall geändert werden sollte. Aber Art. 15 GG, als Grundlage für eine Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie Produktionsmitteln, sollten wir streichen.
„Es wird mit der Linken vergesellschaftet“ – Enteignungen laut Schwerdtner Bedingung für Koalition to.welt.de/HcSKciL
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„Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesen.
Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, aber es gibt die Möglichkeit diejenigen, die sich zu unseren Feinden erklärt haben, auch als solche zu behandeln.
Der Islamismus bedroht nicht nur unsere Freiheit, sondern an Leib und Leben. Er ist derzeit die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung und muss auch endlich so benannt und behandelt werden.“ so @KubickiWo zum Anschlag in Berlin.
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Der schreckliche Angriff auf den CSD in Berlin macht mich tief betroffen.
Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und den Rettungskräften.
Unweigerlich werden Erinnerungen an die Tat von Magdeburg wach. Unabhängig von den Hintergründen betrifft ein solcher Angriff immer mehr als eine Stadt oder eine bestimmte Gruppe. Er richtet sich gegen uns alle als offene und liberale Gesellschaft und das Recht, sich friedlich zu versammeln und gemeinsam zu feiern. Dieses Recht und das freiheitliche Leben zu verteidigen, bleibt unsere Aufgabe – weit über einen solchen schrecklichen Tag hinaus. WK
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Carsten Linnemann sagt, es stünde außer Frage, dass die Sozialbeiträge sinken müssten. Dass sie mit der geplanten Rentenreform um zwei Prozentpunkte angehoben werden sollen, wird mit keinem Wort erwähnt. Das ist genau die unseriöse Politik, die den Menschen gegen den Strich geht. Neue Belastungen werden von dieser Bundesregierung ungeniert als Entlastungen verkauft.
Wenn Linnemann seine Zeit im Kabinett mit einer solchen Taktik beginnt, verlässt mich der Optimismus, dass zumindest von ihm irgendeine Form der Entlastung auf der Weg gebracht wird. WK
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„Der Bundeskanzler kann es nicht – es tut mir leid um unser Land“ to.welt.de/Hk2Ym99
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Karl Lauterbach hat als Gesundheitsminister oft genug bewiesen, dass ihm jedwede Eignung für ein politisches Amt fehlt. Bemerkenswert ist jedoch, dass man in der SPD inzwischen offenbar ohne Konsequenzen die Bevölkerung beschimpfen kann. Der Mann ist immerhin Vorsitzender eines Ausschusses des Deutschen Bundestages. Untragbar – es sei denn, man ist in der SPD. WK
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Kapitalertragsteuer erhöhen?
Sozialabgaben auf Kapitalerträge?
Haltefrist für Kryptowerte abschaffen?
Das Ziel ist immer das gleiche: Den Menschen noch mehr wegnehmen.
Zeit für einen Kulturwandel: Erleichtern wir endlich die Eigentumsbildung und die eigenständige Vorsorge. ⬇️
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Das ist kein schlichtes Weltbild, das ist kalkulierte populistische Boshaftigkeit – ausgesprochen vom mächtigsten Mann dieser Republik. Lars Klingbeil sollte sich schämen.
Ich wünsche mir ein Land, in dem man nicht unter Generalverdacht gestellt wird, wenn man es zu Wohlstand gebracht hat, sondern eines, das alles dafür tut, jeden Menschen zu befähigen, eigenen Wohlstand zu schaffen. WK
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Die Sozialversicherungsbeiträge werden unter dieser Regierung steigen, Minijobs werden abgeschafft, und Selbstständige werden mit einer Zwangsversicherung bedroht. Das ständige Behaupten von Entlastungen schafft noch keine. Und Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut – nicht wahr, Herr Bundeskanzler? WK