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💛 Erzgebirge ⚒️ | 💛 Sachsen | 💛 Vorsitzende FDP Erzgebirge | stellv. Landesvorsitzende @fdp_sn

Erzgebirge
Joined March 2020
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Wir sind tatsächlich so weit gekommen. Eine Partei, die durchzogen ist von Antisemiten, Terrorverherrlichern und Polizeihassern — mit Leuten, die am liebsten Reiche erschießen würden. Eine Partei, die das System Deutschland zerstören will. Eine Partei, die das geltende Asylrecht aushebeln möchte, damit Illegale nicht mehr abgeschoben werden. Eine Partei, die die Rechtsnachfolge der SED angetreten hat. Ausgerechnet diese Partei soll jetzt unsere Demokratie retten?
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Das beschlossene ist weder Reform noch Reförmchen. Es ist der Finanz- und Haushaltspolitische Offenbarungseid dieser Koalition. Diese Politik auf Pump, dazu noch zweckentfremdet missbraucht, fährt Vollgas an die Wand. rp-online.de/politik/deutsch…
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Replying to @larsklingbeil
@larsklingbeil kann und will nicht sparen. Keiner kann dauerhaft über seine Verhältnisse leben auch der Staat nicht. Kaum Wachstum, hohe Steuern, immer mehr Schulden.Und nun, oh Wunder: In der Regierung wächst die Angst vor dem Verlust des AAA-Ratings. Wer hätte das ahnen können?
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Warum die Überlegungen der Linken zu Ceuta und einer Aufnahme in Deutschland komplett irre sind👇🏻. TK
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Entweder wir lernen in der EU insgesamt endlich sehr schnell bzgl. Grenzschutz z. B. von Polen, bei der Rückführung z. B. von Dänemark und Schweden oder noch besser insgesamt von Australien oder die EU wird zerfallen. Wer die EU ansatzweise erhalten will (und nebenbei auch unser Sozialsystem), der muss das beenden.
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Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD kamen die vertrauten Sätze: Wir lassen uns unsere Art zu leben nicht nehmen. Aber dieser Satz ist nur zur Hälfte wahr. Terror nimmt uns unsere Art zu leben sehr wohl,nicht auf einmal, sondern in Raten. welt.de/debatte/plus6a69c6be…
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Deutschlands Sozialausgaben sind im Jahr 2025 auf ein Rekordniveau von 1431 Milliarden Euro gestiegen. Und linke Politiker erzählen uns, dass sich der Staat kaputt spart und wir noch mehr umverteilen müssen? Diese Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers.
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Karl Lauterbach hat als Gesundheitsminister oft genug bewiesen, dass ihm jedwede Eignung für ein politisches Amt fehlt. Bemerkenswert ist jedoch, dass man in der SPD inzwischen offenbar ohne Konsequenzen die Bevölkerung beschimpfen kann. Der Mann ist immerhin Vorsitzender eines Ausschusses des Deutschen Bundestages. Untragbar – es sei denn, man ist in der SPD. WK
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Die Partybillion aus 2025 war der finanzielle Sündenfall für Deutschland und insbesondere für meine Generation. Dass die SPD weiter Schulden machen will überrascht ja hoffentlich niemanden. Mich überrascht einzig und allein, dass diese Partei noch mitregieren darf. Wobei…
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Wenn man mit fadenscheinigen „Begründungen“ für Steuererhöhungen und mehr Schulden Strom erzeugen könnte, wäre die SPD ein Kraftwerk, dass ganz Europa versorgen könnte.
„Frage von Verantwortungsbewusstsein“ – Klüssendorf will wegen Iran-Krieg mehr Schulden aufnehmen to.welt.de/Uwm0T2q
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Die Bundesregierung erhöht die Tabaksteuer und nennt im Gesetzentwurf als Ziel die „Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Tabakwaren“. Nach derselben Logik fördern höhere Einkommensteuern die Lust aufs Arbeiten, höhere Spritsteuern den Autoverkehr und höhere Grunderwerbsteuern den Traum vom Eigenheim. Manchmal sind Gesetzesbegründungen unfreiwillig komisch.
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Der Nachwuchs der LINKEn: ein Abgrund von Diktaturverherrlichung. „Was einst funktionierte, kann auch wieder erfolgreich sein." Zu inhaftierten Oppositionellen und Mauertoten: "Die Revolution fordert Opfer." tagesschau.de/investigativ/b…
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Wir stecken in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Das Fundament unseres Wohlstands ist bedroht. Die CDU müsste geschlossen für marktwirtschaftliche Reformen eintreten und die Sozialdemokraten, die diese seit dem ersten Tag dieser Chaos-Regierung bekämpfen, einhegen. Stattdessen verstrickt sie sich in parteiinterne Intrigen um einen „Kanzlertausch“. Merz kann keine Reformen, und bei Wüst müsste man bezweifeln, ob er sie überhaupt will. Der Zustand der CDU wird zur Hypothek für dieses Land. WK
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Wir sollten dafür sorgen, dass mehr Menschen die Chance erfahren, selbst Eigentum und Vermögen aufzubauen. Als Liberale will ich nicht Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. nordkurier.de/regional/brand…
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Der Bundesrat hat die 1.000-Euro-Prämie von Schwarz-Rot gestoppt – eine gute Nachricht aus der Länderkammer. Symbolpolitik auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft war von Anfang an eine unverantwortliche Schnapsidee. Die Länder haben die Bundesregierung vor sich selbst geschützt. Der berechtigte Unmut darüber war schlicht zu groß. WK
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Reformen? Fehlanzeige. Es wird geredet, angekündigt, verschoben und am Ende bleibt alles wie es ist. Die Last steigt. Die Bürokratie auch. Nur die Entlastung kommt nie. Deutschland braucht keine Worte mehr. Sondern endlich Entscheidungen. #Mogelpackung #Shrinkflation
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Wäre er doch bloß Kanzler geworden. 😌
„Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben. Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (tm)
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Steuern sind Antrieb Abgaben sind Freiheit Schulden sind Vermögen — George Klingbeil —
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