Samri-Alpha እዝውቲ

Merhawi A. und Shimangus T. befinden sich derzeit in deutscher Haft. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer mutmaßlichen inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, beim Aufbau der Strukturen von Brigade N’Hamedu Deutschland und bei der Organisation gewalttätiger Aktionen mitgewirkt zu haben. Merhawi wird zudem eine Beteiligung an den Ausschreitungen in Gießen vorgeworfen. Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die anhand konkreter Beweise und in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden müssen. (Tagesschau) Aber Deutschland darf die Geschichte nicht erst mit diesen Festnahmen beginnen lassen. Es muss gefragt werden, was davor passiert ist. Warum wurden junge Eritreer, die vor Repression geflohen waren, zu so entschiedenen Gegnern politischer Strukturen, die dem eritreischen Regime in der Diaspora nahestehen? Warum kam es wiederholt zu Konflikten und Gewalt rund um solche Veranstaltungen? Und warum haben eritreische Flüchtlinge und Regimekritiker immer wieder vor Einschüchterung und Repression gewarnt, die über die Grenzen Eritreas hinausreicht? Deutschland kann diese Fragen nicht einfach ignorieren. Der Deutsche Bundestag hat sich ausdrücklich mit transnationaler Repression in Deutschland befasst. Auch deutsche Regierungsvertreter haben anerkannt, dass Deutschland zunehmend Ziel transnationaler Repression wird. Der UN-Sonderberichterstatter hat zudem über glaubwürdige Berichte zu Einschüchterung und Gewalt im Zusammenhang mit Eritrea in der Diaspora, einschließlich in Deutschland, berichtet. Damit stellt sich eine wichtige Frage an Deutschland: Wenn Gewalt im Zusammenhang mit diesem politischen Konflikt auftritt, warum wird sie auf einer Seite im Rahmen des Terrorismusstrafrechts untersucht, während die Geschichte transnationaler Repression und Einschüchterung gegenüber eritreischen Regimekritikern deutlich weniger Aufmerksamkeit erhält? Deutschland hat die Verantwortung, Straftaten konsequent zu untersuchen. Aber Deutschland hat auch die Verantwortung, das politische Umfeld zu verstehen, in dem diese mutmaßlichen Straftaten entstanden sein sollen. Löscht die Geschichte nicht aus. Vergesst die Opfer von Repression nicht. Und verwechselt politischen Widerstand nicht mit individueller strafrechtlicher Schuld. Wenn Merhawi und Shimangus Straftaten begangen haben, muss ihre individuelle Verantwortung durch Beweise und ein rechtsstaatliches Verfahren festgestellt werden. Aber Deutschland muss die ganze Geschichte untersuchen – nicht nur das letzte Kapitel. #Deutschland #Eritrea #Menschenrechte #TransnationaleRepression #EritreaFestival #Rechtsstaat #Flüchtlinge #BrigadeNHamedu @AuswaertigesAmt @BMI_Bund @Generalbundesanwalt @tagesschau @BILD @zeitonline @hannesleitlein @lars_graue @SZ @BILD @BILD_Stuttgart @dwnews @StZ_NEWS @ProAsyl @amnesty_de @sfrev @BFR_089 @FR_Hessen @Bundeskanzler @GrueneBundestag @gruenestuttgart @TabeaRoessner @Beatrix_vStorch @datenreiserecht @GBA_b_BGH @rlpNews @CDU #Eritrea #PeterBeuth #Germany @faznet @GermanyDiplo @en_germany. @German_Gov @SWRAktuelIBW @Bundeskanzler @OlafScholz @BAMF_Dialog @FDP @dw_politics @BBMB_bund @BundesregDE @die_regierung @germanyintheeu @GERMANYOnUN @dwnews bild.de/politik/ausland/poli… 🔗 Deutscher Bundestag – Transnational Repression in Deutschland: bundestag.de/presse/hib/kurz… 🔗 UN-Sonderberichterstatter – Eritrea und transnationale Repression: ecoi.net/en/file/local/21408… 🔗 Tagesschau – Festnahmen von Merhawi A. und Shimangus T.: tagesschau.de/inland/regiona…