Claude L.

Mir wurde ein internes Schreiben zugespielt, und es ist ein kleiner Knaller: 🚨 Georg Stamatelopoulos, Vorstandsvorsitzender der EnBW, hat am Wochenende auf Viva Engage, dem firmeninternen Social Tool, eine lange Nachricht an seine Belegschaft geschickt. Über 6.000 Views. Anlass: die SPIEGEL Enthüllung, an die ihr euch sicherlich erinnert. Unter anderem hatte sein Konzern auf Ersuchen von Ministerin Katherina Reiche ein Papier geliefert, das Batteriespeicher bei den Milliarden Auktionen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes benachteiligen soll. Nochmal zum Mitschreiben: Hierbei handelte es sich um Argumente, die von Reiches Wirtschaftsministerium angefordert worden waren, nicht um die proaktive Lobbyarbeit des Unternehmens. Das Lobbyregister erfuhr übrigens erst davon, als der SPIEGEL nachfragte. Über diesen Sachverhalt gab es bei der eigenen Belegschaft der EnBW offenbar im Intranet regen Gesprächsbedarf, so sehr, dass der Oberchef sich bemüßigt fühlte, sich dazu zu äußern. Stamatelopoulos verrät in seiner Nachricht drei Dinge, die er nach außen so wohl eher nicht sagen dürfte. Zum einen schweigt er zum eigentlichen Vorwurf, dass das Papier auf Ministeriumsanfrage entstand. Kein Wort zu dieser Auftragsarbeit. Der Kern der SPIEGEL Geschichte ist für den Vorstand dieses Konzerns offenbar nicht so wichtig, also umschifft er ihn, räumt aber ein, dass mit der Eintragung ins Lobbyregister nicht alles so toll lief, da wolle man in Zukunft genauer hinschauen. Nach einer kleinen Lobrede auf die EnBW, in der er unter anderem lobt, welche Fortschritte man auch im Speicherausbau mache, verteidigt er dann indirekt seine Vorschläge ans BMWE: „Speicherprojekte brauchen keine Förderung“ und würden durch den Ausschluss aus den Auktionen „nicht gebremst“. Das ist rhetorisch elegant, sachlich irreführend, denn diese Auktionen sind keine Förderung im klassischen Sinn, sondern bieten Marktzugang zu einem milliardenschweren Kapazitätsmarkt. Wer dort nicht mitbieten darf, verliert nicht etwa eine Subvention, sondern darf im Geschäft erst gar nicht mitmischen. Parallel dazu werden den Speichern woanders die Rahmenbedingungen zertrümmert: Die Netzentgeltbefreiung kippt gerade, Großspeicher fliegen aus der Kraftwerks Netzanschlussverordnung. Drei Hebel, alle gleichzeitig, alle gegen Speicher. „Keine Förderung nötig“ – sagt ausgerechnet der Konzern, der dafür sorgt, dass die Speicher draußen bleiben. EnBW baut selbst Speicher, wie wir oben bereits lesen konnten. Aktuell seien 1800 MW in der Pipeline, so Stamatelopoulos stolz. Übersetzt heißt das: Speicher sind gut, solange wir sie bauen. Wenn andere bieten wollen, müssen sie draußen bleiben. Der subventionierte Teil des Marktes gehört uns. Die dreisteste Stelle in seiner Nachricht an die Mitarbeiter steckt allerdings in dieser Botschaft: „Minister werden nicht nur aus fachlichen Gründen attackiert, sondern auch aus rein politischem Kalkül. Die heutige Regierung teilt dasselbe Schicksal mit ihrer Vorgängerin.“ Womit er wohl sagen möchte, dass Habeck kritisiert wurde, heute Reiche, alles dasselbe Muster. Ein Konzernchef erklärt hier seiner Belegschaft, dass die Kritik an der Ministerin irgendwie unfair sei, und nimmt sich selbst vor, „die EnBW zu repräsentieren, ohne politisch zu werden“, was lustig ist, da er dem Ministerium durchaus hilfreich und wie bestellt tolle Argumente geliefert hat. „Wenn Sie diese Haltung übernehmen, wären wir ein Team dabei“, motiviert er die Belegschaft, um in diesem soliden Miteinander aus Privatwirtschaft und Politik an einem Strang zu ziehen. Kommen wir zurück zum gemeinsamen Schicksal von Frau Reiche und Herrn Habeck. Problem: Letzterer wurde angegriffen, weil er die Gaslobby einhegen wollte. Ihm ging es um feste Dekarbonisierungstermine, klare Wasserstoffpfade, Abschaltdaten. Frau Reiche wird kritisiert, weil sie direkt bei der Gaslobby bestellt, was diese ihr dann liefert. Das ist nicht „dasselbe Schicksal“. Das ist ein Systemwechsel. Und hier wird es politisch ernst. Das Geschäftsmodell der Fossilen lebt von einem einzigen Argument: Die Erneuerbaren sind so volatil, blöde Dunkelflaute, was machen wir bloß nachts? Dieses Argument trägt vor allem, solange es nicht genug Speicher gibt. Mit ausreichenden Speichern löst sich das Problem in Luft auf. Also muss der Speicherausbau gebremst werden, wenn man doch noch Gas verkaufen möchte. Genau dafür sorgen Netzentgelte, Anschlussregime und jetzt die Auktionsbedingungen. Parallel dazu bleibt der Ausbau der Stromtrassen von Nord nach Süd seit Jahren im Rückstand, Windstrom wird abgeregelt, teure Gas Reservekraftwerke laufen an, die dann allerdings von uns allen bezahlt werden. Der Mangel ist kein Schicksal. Er wird gepflegt. Von Leuten wie Stamatelopoulos. Und, schlimmer, von einer Wirtschaftsministerin, die sich die Argumente gegen die klimafreundliche Konkurrenztechnologie direkt beim Konzern bestellt, der am meisten davon profitiert. Reiche regiert nicht trotz der Gaslobby. Sie regiert mit ihr, in arbeitsteiliger Abstimmung. Und der Konzernchef erklärt seiner Belegschaft, das sei alles nur „politisches Kalkül“. Ein Team. Die Frag ist nur, für wen.